”So gelingt eine stärkere direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit.
Dr. med. Thomas Ellrott Leiter des Instituts für Ernährungspsychologie an der Georg-August-Universität Göttingen
Der wiss. Beirat des Bürgerrates ordnet die Ergebnisse des ersten vom deutschen Bundestag eingesetzten Bürgerrates ein
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben zur Begleitung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel” einen wissenschaftlichen Beirat eingesetzt. In einem am 20.2.2024 veröffentlichten Positionspapier ordnen die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates (1) die Ergebnisse des ersten vom deutschen Bundestag eingesetzten Bürgerrates ein und reflektieren ihre Eindrücke aus der Begleitung.
„Der Bürgerrat hat Empfehlungen verabschiedet, die äußerst konkret sind, überwiegend den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen und in einen ordnungspolitischen Rahmen eingebettet sind“, fasst Prof.in Dr. Melanie Speck, Hochschule Osnabrück und Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH die Einschätzungen des wissenschaftlichen Beirates zusammen. „Wir waren überrascht von dem außerordentlichen Engagement und der intensiven fachlichen Einarbeitung des Bürgerrats in die Themen. So gelingt eine stärkere direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit“, so Privatdozent Dr. Thomas Ellrott, Universität Göttingen.
Nun ist die Notwendigkeit für die ernsthafte Umsetzung auf politischer Ebene – im Bund, auf Länder-Ebene und kommunal – gegeben. Um die Wirksamkeit des neuen Instruments für mehr direkte Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie zu bewerten, muss zum einen nachverfolgt werden, inwieweit die erarbeiteten Empfehlungen tatsächlich politisch aufgegriffen wurden und ob das Beteiligungsformat durch direktere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in parlamentarische Prozesse auch einen über die Fachfragen hinausgehenden demokratiestärkenden Nutzen hat.
Aus Sicht des wissenschaftlichen Beirates hat sich das Format grundsätzlich bewährt. Der wissenschaftliche Beirat empfiehlt, das Format hinsichtlich neuer Themen weiterzuverfolgen und kontinuierlich zu verbessern. Zur Standardisierung des Verfahrens sollte gegebenenfalls ein Bürgerrats-Gesetz oder ein Passus in der Geschäftsordnung des Bundestages angestrebt werden, in dem Qualitätsstandards (zum Beispiel zur Auswahl und Einbindung der externen Impulsgeber) formuliert werden.
Weitere Informationen zum Bürgerrat des Bundestages inkl. Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-buergerrat-buergergutachten-989750
(1) Ein Mitglied des Beirates trägt das Positionspapier nicht mit.
Kontakt
PD Dr. med. Thomas Ellrott
Georg-August-Universität Göttingen
Institut für Ernährungspsychologie
Humboldtallee 32
37073 Göttingen
Telefon: 0551/ 39 67500
Email: thomas.ellrott@med.uni-goettingen.de
Prof. Dr. Melanie Speck
Hochschule Osnabrück
Fakultät Agrarwissenschaften und Landschaftsarchitektur
Albrechtstr. 30
49076 Osnabrück
Telefon: Tel. 0451-969 5090
Email: m.speck@hs-osnabrueck.de
Stabsstelle Bürgerräte des Dt- Bundestages
Email: buergerraete@bundestag.de
